§ 1Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen A&A Büroservice Management, Neue Straße 9, 53489 Sinzig (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „wir“), und den jeweiligen Auftraggeberinnen und Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Sie“), die Büroservice-Leistungen im Sinne von § 3 zum Gegenstand haben.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.
(2) Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahme der Anfrage zustande – schriftlich, per E-Mail, per WhatsApp-Nachricht oder durch tatsächlichen Beginn der vereinbarten Leistung. Auf Wunsch des Auftraggebers wird vor Beauftragung ein individuelles Angebot erstellt; mit Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zustande.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständigung; im Streitfall ist die deutsche Fassung verbindlich.
§ 3Leistungsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt Büroservice-Leistungen. Hierzu zählen insbesondere:
- Unterstützung bei der Kommunikation mit Behörden (Jobcenter, Familienkasse, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung u. a.)
- Vorbereitung und Versand von Anträgen, Widersprüchen, Bescheinigungen und Schriftverkehr
- Vermittlung von Übersetzungen (auch beglaubigt) durch beauftragte Übersetzer
- Vorbereitung von Unterlagen für den Steuerberater (Kasse, Kassenbuch, Belege)
- Begleitung bei Gewerbeanmeldung und Unternehmensgründung
- Begleitung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen
- Vermittlung und Anmeldung von Versicherungen
(2) Der konkrete Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot.
(3) Der Auftragnehmer erbringt ausdrücklich keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine steuerliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Soweit im Einzelfall Rechts- oder Steuerberatung erforderlich ist, vermittelt der Auftragnehmer auf Wunsch und nach gesonderter Vereinbarung die Beratung durch kooperierende Rechtsanwälte oder Steuerberater. Das Mandatsverhältnis besteht in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater.
(4) Der Auftragnehmer schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden (Dienstvertrag im Sinne von §§ 611 ff. BGB), nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder behördlichen Erfolg (z. B. Bewilligung eines Antrags, Erteilung einer Anerkennung).
§ 4Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, rechtzeitig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere Identitäts- und Aufenthaltsnachweise, Bescheide, Verträge, Bescheinigungen, Vollmachten und Zeugnisse.
(2) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse, die für die Auftragsdurchführung von Bedeutung sind (z. B. Wohnsitzwechsel, neue Bescheide, geänderte Familienverhältnisse).
(3) Verzögerungen, die auf einer verspäteten, unvollständigen oder unrichtigen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 5Vergütung & Zahlung
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgewiesen – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei Übersetzungsdiensten und Einzelaufträgen mit überschaubarem Aufwand ist die Vergütung im Voraus zu leisten. Bei laufenden Mandaten erfolgt die Abrechnung monatlich oder nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine angemessene Mahnpauschale zu verlangen.
(4) Bei umfangreichen oder über einen längeren Zeitraum laufenden Mandaten ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6Verschwiegenheit
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Tatsachen und Unterlagen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2) Eine Weitergabe von Informationen an Dritte (insbesondere Behörden, Versicherungen, Übersetzer, kooperierende Rechtsanwälte und Steuerberater) erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Auftragsdurchführung erforderlich ist und der Auftraggeber hierin – ausdrücklich oder konkludent – eingewilligt hat.
§ 7Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 8Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Bewilligungen behördlicher Anträge oder Folgeschäden – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.
§ 9Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A&A Büroservice Management, Neue Straße 9, 53489 Sinzig, info@aa-bueroservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 10Vertragslaufzeit & Kündigung
(1) Einzelaufträge enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung.
(2) Laufende Mandate können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist, der Auftraggeber trotz Mahnung fällige Vergütungen nicht zahlt oder seine Mitwirkungspflichten erheblich verletzt.
§ 11Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Krankheit, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfall von Telekommunikations- oder IT-Infrastruktur, Naturereignisse) ist der Auftragnehmer für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen Leistungspflichten befreit. Bereits geleistete Vorschüsse werden in diesem Fall anteilig zurückerstattet, soweit sie nicht durch erbrachte Leistungen aufgezehrt sind.
§ 12Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers in Sinzig. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.